Allgemeine Geschäftsbedingungen

Versandbestimmungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Patisserie Cafe Madl KG

Sparkassenstrasse 29

5500 Bischofshofen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der Patisserie Madl und dem Besteller, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Durch Angabe einer Bestellung anerkennt der Besteller ausdrücklich die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im folgenden kurz AGB genannt). Abweichungen von diesen AGB gelten nur insoweit, als sie von Vertragsparteien schriftlich ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2 AGB des Bestellers werden ausdrücklich zur Gänze widersprochen.

1.3 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen diese AGB berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Durch die Nicht-Inanspruchnahme einzelner Rechte gemäß dieser Bedingungen wird auf die anderen Recht verzichtet.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend.

2.2. Bestellungen erfolgen über die Homepage von der Patisserie Madl und/oder schriftlich (per Fax).

2.3. Vertragsgegenstand sind nur die in der Bestellung genannten Leistungen.

 

3. Preise

3.1. Es gelten ausschließlich die in den Auftragsbestätigungen von der Patisserie Madl angegebenen Preise.

 

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1. Lieferung per Post mit einem Versandkostenanteil von EUR 3,50 pro Paket.Ab einem Bestellwert von EUR 100,– erfolgt der Versand frei Haus.

4.2. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5 bis 10 Werktage, je nach Auftragslage.Versand nur innerhalb von Österreich

4.3. Der Versand per Post (Inland) Post (Ausland) erfolgt auf Gefahr des Bestellers an die von ihm bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift.

4.4. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Besteller jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittrechts, wenn die Patisserie Madl trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.

4.5. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Trabsportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.4.6. Soweit die Teillieferungen möglich sind ist die Patisserie Madl berechtigt auch Teillieferungen auszuführen. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von der Patisserie Madl gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern nichts anderes schriftlich zwischen der Patisserie Madl KG und dem Besteller vereinbart wurde, sind die Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dasselbe gilt für Teilrechnungen, Schecks und Wechsel werden lediglich zahlungshalber und nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen.

5.2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Patisserie Madl KG berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu fordern. Der Besteller verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle der Patisserie Madl KG zur zweckentsprechenden Verfolgung seiner Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 7,– und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 20,– vom Besteller zu ersetzen. Nach erfolgloser Mahnung kann auf Kosten des Bestellers ein Inkassoinstitut sowie ein Rechtsanwalt mit der Hereinbringung der Forderung beauftragt werden.Die Patisserie Madl KG hat gegenüber dem Besteller Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den aller durch den Zahlungsverzug desBestellers bedingten Betriebskosten.

5.3. Die Berufung auf Mängel entbindet den Bestellers nicht von seiner Pflicht zur Einhaltung der Zahlungsbedingungen.

5.4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen.

5.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nicht zu.

5.6. Tritt beim Besteller eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein bzw. wird der Patisserie Madl KG erst nach Vertragsabschluss bekannt, dass bereits bei Vertragsabschluss beim Besteller derart schlechte Vermögensverhältnisse vorlagen, dass die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers gefährdet war, so kann die Patisserie Madl KG seine Leistung bis zur Zahlung einer Vorauskasse verweigern. Der Nachweis derartiger Vermögensumstände beim Besteller gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.

5.7. Bei Nichterfüllung von Zahlungsvereinbarungen kann die Patisserie Madl KG die Auslieferung zurückhalten, oder unter Setzung oder Gewährung einer angemessenen Nachfrist ( 1Woche) vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungsunfähigkeit des Bestellers kann die Patisserie Madl KG ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inkl. Nebengebühren bleiben die gelieferten GEgenstäde im Eigentum von der Patisserie Madl KG.

6.2. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Der Besteller verpflichtet sich, der Patisserie Madl KG auf schnellstem Wege von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verständigen. Der Besteller hat bei Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentum des Lieferanten an der Ware hinzuweisen. Kosten und Schaden trägt der Besteller.

 

7. Gewährleistung

7.1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und , wenn sich ein Mangel zeigt, der Patisserie Madl KG bei sonstigem Ausschuss jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche- binnen einer Woche schriftlich Anzeige zu machen. Dies gilt auch Fehl- Anderslieferungen.

7.2. Für jede Art von Lieferung verjährter Ansprüche aus Mängeln unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht)  innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Lieferung bzw. Leistung. Ist der Besteller Konsument so gelten die gesetzlichen Fristen.

7.3. Der Besteller kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen untunlich sind kann der Besteller entsprechend den gesetzlichen Regelungen Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn die Patisserie Madl KG einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten – undspesenfrei durch die Patisserie Madl KG , wobei die der Patisserie Madl KG verlangen kann, dass der Besteller die Ware  soweit dies tunlich ist auf Gefahr und Kosten von der Patisserie Madl KG an die Patisserie Madl KG versendet. Der Besteller ist vepflichtet, der Patisserie Madl KG die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

7.4. Lagerung unserer Ware: Unsere Waren werden sorgfältig hergestellt und bedürfen sorfältiger Lagerung. Bitte nicht über 10 Grad Celsius lagern.

 

8. Schadenersatz

8.1. die Patisserie Madl KG übernimmt keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeiten durch die Patisserie Madl KG oder Personen, für die Patisserie Madl KG ein zustehen hat, verursacht werden.

8.2. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

8.3. Die Verwendbarkeit der bestellten Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil.

 

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

9.1. Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträgen unterliegen dem Österreichischem MateriellenRecht. Das UN-Kaufrecht und die Kollisionsnormen kommen auf dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung.

9.2. Erfüllungsort für beide Parteien ist A- 5500 Bischofshofen

9.3. Ist der Besteller Unternehmer , juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von der Patisserie Madl KG ausschließlicher Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

9.4. die Patisserie Madl KG ist berechtigt, den Besteller nach seiner Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

10.Rücktrittsrecht

10.1. Der Besteller, der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 24 Stunden. Sie beginnt mit bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Besteller, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses Ist die Patisserie Madl KG seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist 3 Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten.

10.2. Der Besteller hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über 1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Besteller gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 24 Stunden ab Vertragsabschluß begonnen wird. 2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die Patisserie Madl KG keinen Einfluss hat, abhängt.3. Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.